AGB Mineralöl
Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen
- Lieferung und Lieferverzug
Bei Anlieferung von Heizöl oder
Treibstoffen ist der Vertragspartner für einen einwandfreien Zustand
der Tanks und der Messvorrichtung verantwortlich. Schäden, die durch
Überlaufen entstanden sind, weil der Tank oder die Messvorrichtung
sich in mangelhaftem technischen Zustand befinden, sowie Schäden,
die durch Verschmutzung und/oder Vermischung im eigenen Tank oder
Tankwagen des Abnehmers enthaltenen Restbestand bzw. durch einen
verschmutzten und/oder Wasser enthaltenen Tank oder Tankwagen des
Abnehmers entstehen, gehen zulasten des Vertragspartners.
- Sachmängel
Bei verbrauchbaren Sachen berechtigen
Mängelrügen den Unternehmer, die juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder das öffentlich-rechtliche Sondervermögen
nur zur Minderung. Bei anderen als verbrauchbaren Sachen berechtigen
Mängelrügen nur zum Verlangen auf Nacherfüllung; soweit eine
solche in angemessener Zeit nicht erreicht werden kann oder aufgrund
der Beschaffenheit der Ware nicht möglich ist, hat der Unternehmer,
die juristische Person des öffentlichen Rechts oder das
öffentlich-rechtliche Sondervermögen wahlweise ein Rücktritts-
oder Minderungsrecht. Die Regelungen des § 478 BGB bleiben
unberührt.
- Zahlung / Kein Kontokorrent
Falls nichts anderes vereinbart ist, hat
die Zahlung unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei
Lieferung bzw. Leistung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum
der Lieferung bzw. Leistung berechnet.
- Leistungsstörung
Der Kaufpreis wird sofort fällig, wenn
der Vertragspartner die Zahlung des Kaufpreises endgültig verweigert
oder vereinbarte Ratenzahlungen nicht einhält.
Bei Annahmeverzug des Käufers kann der
Anlieferer die Ware auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners bei
sich oder einem Dritten lagern oder in geeigneter Weise auf Rechnung
des Vertragspartners verwerten, ohne das es hierzu einer Ankündigung
bedarf.
- Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware)
bleibt bis zu vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen,
insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, Eigentum des
Lieferanten.
- Haftung
Die Haftung richtet sich nach den
gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und
Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen. Im
Übrigen wird auf die Regelung der Haftung in den Allgemeinen
Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp 2017) verwiesen.
- Verjährungsfristen für Mängelansprüche
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB
beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach-
und Rechtsmängeln ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
- Datenschutz
Zum Zwecke der Erfüllung und
Durchführung der Vertragsbeziehung werden von dem Auftragnehmer
personenbezogene Daten der jeweiligen Ansprechpartner des
Auftraggebers sowie gegebenenfalls von dessen Vertragspartnern
erfasst und entsprechend der Bestimmungen der Europäischen
Datenschutzgrundverordnung und des deutschen
Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
Folgende personenbezogene
Daten werden gespeichert: Name, Anrede, Titel/akadem. Grad,
Rechnungsadresse, Lieferadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse,
Kaufhistorie, Rechnungs- und Zahlungsdaten, Bonitätsdaten,
Informationen zur Abladestelle, bevorzugte Lieferzeit, Informationen
zum Tank und zur Heizung. Ihre Daten werden für die Dauer unserer
Geschäftsbeziehung, mindestens aber für die Dauer des gesetzlich
vorgeschriebenen Aufbewahrungsfrist gespeichert und ausschließlich
zur Pflege unserer Geschäftsbeziehung (Beratung, Service,
Verkaufsförderung und Verkauf unserer Produkte und Dienstleistungen)
verarbeitet. Für den Zeitraum der Aufbewahrung ist der jeweils
Betroffene berechtigt, Auskunfterteilung über seine bei dem
Auftragnehmer gespeicherten Daten zu ersuchen.
- Erfüllungsort, Gerichtsstand
Der Erfüllungsort ist für alle
Beteiligten der Ort an den der Auftrag oder die Anfrage gerichtet
wurde. Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Koblenz.
- Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses
Vertrages unwirksam sein, oder dieser Vertrag Lücken enthalten, wird
dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.